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22. Februar 2016

Bremer Polizei kritisiert Rot-Grün - oder doch nicht?

Erst vor kurzem berichtete ich über eine interessante Veranstaltung der JU Bremen unter dem Motto "Die Polizei - Dein Feind und Sündenbock?". Vor allem ging es an dem Abend um die Frage, ob die Politik die Polizei kaputt gespart hat. Zu dieser Frage fand Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, deutliche Worte.

Bremer Polizeipräsident übt deutliche Kritik

Wie es der Zufall so will, hat sich am heutigen Montag der Polizeipräsident Müller zur Situation der Polizei in Bremen zu Wort gemeldet. Im Grunde bestätigt er im Gespräch mit dem WESER KURIER das, was Kopelke bereits mitgeteilt hat. Es kommen zwar immer neue Aufgaben auf die Polizei zu, in den Stellenplänen wirkt sich diese Veränderung jedoch nicht aus. Er bringt die Situation mit einem Satz auf den Punkt: „Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf“. Das ist eine deutliche Kritik am rot-grünen Senat und der Politik der Mehrheit in der Bürgerschaft.

Aus der Sicht der Polizeipräsidenten müsste die Bremer Polizei mit mindestens 2.600 Vollzeitstellen ausgestattet sein, statt den 2.540 Stellen aktuell. In Anbetracht der Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien es sogar eher 2.800 Stellen. Schließlich betreue die Polizei mittlerweile knapp 100 Flüchtlingsunterkünfte in Bremen. Das bindet natürlich Kräfte.

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Innensenator pfeift seinen Polizeipräsidenten zurück

Klausurtagung der CDU Bremen

Das Thema Sicherheit war auch Thema bei der Klausurtagung der CDU Bremen. Als Ergebnis fordert die CDU einen "Pakt für Sicherheit". (c) CDU Bremen

Nach so deutlicher Kritik, die ganz offensichtlich auch berechtigt ist, wundert es wenig, dass der Innensenator seinen Polizeipräsidenten noch am Tag der Veröffentlichung zurückpfeift. In einer Stellungnahme der Innenbehörde muss Müller dann auch seine Kritik relativieren. Jetzt wird der Polizeipräsident folgendermaßen zitiert: „Ich bedauere, wenn (...) der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Verantwortlichen in Bremen die Augen vor den Problemen verschließen. Dies war nicht meine Intention“.

Das wundert doch sehr, denn im Grunde bestätigt Mäurer die Kritik des Polizeipräsidenten in der Stellungnahme. So wird Innensenator mit dem Satz zitiert, dass es doch ein „permanentes Ringen zwischen Wünschenswertem und dem absolut Notwendigen“ sei. Aha. Das "absolut Notwendige" klingt eher nicht so, als sei alles in Butter. Der Innensenator verweist darauf, dass nur durch verstärkte Ausbildung mehr Polizisten in den Dienst gestellt werden können. Und er verweist ebenfalls auf die 120 Polizeianwärter, die 2015 eingestellt wurden.

Ausbildung der Polizei muss intensiviert werden

Aber es zeigt doch auch, dass in der Vergangenheit zu wenig in die Ausbildung investiert wurde. Der Verweis auf die hohe Zahl an Polizeianwärtern ist am Ende auch nur Augenwischerei. Denn in 2015 sind gut 100 Polizisten altersbedingt aus dem Dienst ausgeschieden. Netto bleiben also nur 20 Polizisten, die auch erst nach ihrer Ausbildung im Jahr 2018 voll zur Verfügung stehen.

Und es bleibt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, dass auch die Ausbildung der Polizei reformiert werden muss. Statt einem, sollte es zwei Einstellungstermine geben. Handlungsbedarf ist auf jedenfalls vorhanden, das hat die CDU Bremen auch auf ihrer Klausurtagung festgestellt. Sie fordert einen "Pakt für Sicherheit".

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Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
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