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8. Januar 2015

E-Scooter Verbot: Barrierefreiheit im ÖPNV

Seit dem 1. Januar 2015 gelten im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (kurz: VBN) neue Bestimmungen. E-Scooter dürfen seit dem weder Busse, noch Straßenbahnen im VBN nutzen. Die Züge im VBN Gebiet sind von dieser Regelung nicht betroffen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen in Bremen ist das mehr als misslich. Zu Recht wird die neue Regelung unter anderem vom Behindertenbeirat in der Wesermarsch und der Landesseniorenvertretung Bremen kritisiert.

Gutachten sorgt für E-Scooter Verbot

Der VBN begründet diese Neuregelung mit einem Gutachten, das auf die Gefahren beim Transport von E-Scootern hinweist. So gebe es ein "erhebliches Gefahrenpotenzial" bei plötzlichen Bremsvorgängen. Somit seien sowohl die Besitzer von E-Scootern, als auch andere Fahrgäste gefährdet. Im Gegensatz zu Elektro-Rollstühlen haben E-Scooter eine geringere Manövrierfähigkeit und würde meist quer zur Fahrtrichtung gestellt. Daraus ergebe sich die Gefahr beim Transport. Das Gutachten wurde vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Laut VBN gebe es mit diesem Gutachten keinen Ermessenspielraum bei der Beförderung von E-Scootern mehr.

Die BSAG führt noch einen versicherungstechnischen Grund ins Feld: Die Niederflurbusse sind mit Hubliften ausgestattet. Die Betriebserlaubnis gelte jedoch nur für Rollstühle und nicht für E-Scooter. Auf Rollstühle sei man eingerichtet, bei E-Scootern sei aber eine Grenze erreicht: „Darauf ist der ÖPNV einfach nicht ausgelegt", so Jens-Christian Meyer, Sprecher der BSAG.

Seniorenbeirat kritisiert die Regelung

Barrierefreiheit im ÖPNV

Barrierefreiheit muss im ÖPNV sichergestellt werden. Ohne Ausnahme

Es wundert nicht, dass diese neue Regelung nicht bei allen gut ankommt. Der Kreisbehindertenbeirat Wesermarsch kritisiert die Regelung scharf. Für ihn ist die neue Regelung "kaltblütig". Und auch Gerd Feller vom Landesseniorenbeirat Bremen kritisiert die neue Regelung: „Dafür müsste es doch feste Kriterien geben!“. Ihm seien auch keine konkreten Unfälle bekannt.

Laut Weser Kurier wurde einigen Personen bereits am 17. Dezember die Beförderung mit E-Scootern verweigert - mit Verweis auf das zukünftige Verbot. Ein weiteres Problem ist offenbar die Definition von E-Scootern. Handelt es sich um einen E-Scooter oder um einen E-Rollstuhl? Dies hat bereits dazu geführt, dass ein Busfahrer Betroffene mitgenommen hat, ein anderer die Beförderung jedoch verweigert hat.

Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen

Diese Unsicherheit kann so nicht hingenommen werden. An dieser Stelle greift die Inklusion, das Recht von behinderten Menschen, umfassend am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Es ist ein Menschenrecht. Deutschland hat sich per UN-Konvention verpflichtet dieses Recht auch einzuhalten.

Das es auch anders geht, zeigt die ÜSTRA in Hannover. Dort bewertet man das Gutachten anders als im VBN. Die im Gutachten genannten Gefahrenpotenziale bewertet man in Hannover nicht so gravierend und befördert weiterhin E-Scooter. Es geht also doch.

Die BSAG hat einen öffentlichen Auftrag, sie ist zu 99,03% im Besitz der Bremer Verkehrsgesellshaft mbH. Und die ist zu 100% im Besitz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde). Grade deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Behinderte Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind, vom ÖPNV ausgeschlossen werden. Die BSAG muss kurzfristig eine einvernehmliche Lösung finden. Im Zweifelsfall muss die Politik hier steuernd eingreifen.

Was denkt ihr über die neue Regelung?

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2 comments on “E-Scooter Verbot: Barrierefreiheit im ÖPNV”

  1. Hallo!
    Zunächst einmal muss klargestellt werden, was denn ein E-Scooter genau ist. Die Probleme bei der Beförderung entstehn m. E. aus zwei Gründen. Zum einen ist es das Gesamtgewicht des Geräts mit Akku und aufsitzendem Fahrer. Die Rampe oder der Hublift sind nur für ein bestimmtes Maximalgewicht ausgelegt. Der zweite Problemkreis ist die sichere Position im Fahrzeug, sowie der spezifische Schwerpunkt des E-Scooters mit oder ohne aufsitzende Person. Hier ist in einigen Situationen ein Umkippen des Geräts denkbar oder möglich, wodurch der Behinderte oder auch andere Mitreisende verletzt werden können. Hier muss entweder mit massiven Sicherungen gearbeitet werden um das Gerät im Fahrzeug zu fixieren oder eine Beförderung muss bauartbedingt ausgeschlossen werden. Das kann dann für einige, aber vielleicht nicht alle Scooter gelten.
    Also, wie ist ein E-Scooter eigentlich präzise definiert??

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Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
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